für den Öffentlichen Bereich des Online-Immobilienmarkts place2live.de, einer Leistung der place2live.de GbR, Grosse Bahnstr. 6, D-22525 Hamburg, nachstehend als place2live.de bezeichnet.

§ 1 Geltungsbereich
(1) place2live.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. Öffentlichen Bereich von Privatnutzern Immobilien kostenlos zum Verkauf oder zur Vermietung eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von jedermann Immobilien mit der von place2live.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen place2live.de und den Nutzern des Öffentlichen Bereiches der von place2live.de betriebenen Datenbanken. Durch die Nutzung der place2live.de-Datenbanken erkennt der Inserent oder Immobiliensuchende die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung.
(3) Immobilienmakler können ihren Immobilienbestand im Rahmen eines gesondert abzuschließenden Vertragsverhältnisses, für das die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Geschlossenen Bereich gelten, über den Geschlossenen Bereich von place2live.de inserieren.
(4) Die von place2live.de betriebenen Datenbanken genießen Schutz nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften sogar mit Strafe geahndet werden.

§ 2 Aufgabe und Verlängerung von Inseraten, Änderung von Inseraten
(1) Jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person kann beliebig viele Inserate in die place2live.de Datenbanken einstellen. Hierbei hat der Inserent, sofern er nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, durch Betätigung der entsprechenden Funktion in der Eingabemaske seinen gewerblichen Status als Automobilhändler offen zu legen.
(2) Die Aufgabe von Inseraten in die place2live.de Datenbanken sowie die Verlängerung der Laufzeit ist kostenlos. Inserate können ausschließlich für die Dauer von 3 Wochen aufgegeben und verlängert werden.
(3) Die Dreiwochenfrist beginnt um 0.00 Uhr des Tages, der auf den Tag der Inseratsaufgabe oder Inseratsverlängerung folgt und endet mit Ablauf des letzten Tages des Dreiwochenzeitraumes. Nach Ablauf des Zeitraumes wird das Inserat automatisch von place2live.de aus der Datenbank gelöscht. Die Laufzeit des Inserates kann beliebig oft verlängert werden und ist ebenfalls kostenlos.
(4) Innerhalb der Laufzeit kann das Inserat von dem Inserenten beliebig oft verändert werden. Die Änderungen sind kostenfrei und erfolgen durch den Nutzer nach einem erfogreichen Log-in.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Durch die Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbanken vorgesehenen Inhalte gibt der Inserent ein Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages ab und stimmt der unmittelbaren Ausführung der entsprechenden Dienstleistung durch place2live.de ausdrücklich zu. Dieses Angebot wird von place2live.de durch Freischaltung des jeweiligen Inserates angenommen. Der Inserent verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(2) Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten in den jeweiligen Rubriken, die auf den Verkauf oder der Vermietung von Immobilien abzielen.
(3) Der Inserent ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf die Immobilie, die Rechtsverhältnisse an der Immobilie und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien etc.) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu berichtigen.
(4) Zu Inseraten können Fotos hinzugefügt werden, die ausschließlich von der tatsächlich angebotenen Immobilie stammen müssen. Nicht zulässig sind insbesondere die Verwendung von Katalogfotos und/oder Fotos, die nicht von der angebotenen Immobilie stammen, Bildzeichen, Buchstaben, Ziffern (z. B. Logos, Schriftzüge, Telefonnummern, Namen, Schlagwörter) oder die Kombination eines Fotos mit Bildzeichen, Buchstaben, Ziffern oder die Veränderung der Fotos in dieser oder ähnlicher Weise.
(5) Der Inserent muss über die angebotene Immobilie tatsächlich verfügen. Der Inserent muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen Besichtigungstermin der Immobilie mit einem Interessenten zu vereinbaren und diesen durchführen können.
(6) Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in die place2live.de Datenbanken bestätigt der Inserent, dass er die Fotos uneingeschränkt verwenden darf und dass diese nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind.
(7) Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen.
(8) Unzulässig ist die Angabe sogenannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190-, 0900-. Im Falle eines Verstoßes ist place2live.de berechtigt, die entsprechenden Inserate abzulehnen, ohne Vorankündigung oder Abmahnung zu verändern und teilweise oder vollständig zu löschen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen.

§ 4 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
(1) Als Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) speichert place2live.de Informationen für Nutzer in, durch das Internet zugängliche, Datenbanken und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. place2live.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent. place2live.de ist zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inserate in Bezug auf Inhalt und Aufmachung nicht verpflichtet. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von place2live.de im Regelfall überprüft werden.
(2) place2live.de haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
(3) place2live.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Immobilienmakler, Besitzer oder Vermieter seinen Sitz hat, genügen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung von Daten, Bildern und Informationen übernimmt place2live.de keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben, ebenso wenig für die Lieferfähigkeit des Angebotes bei Vermietung bzw. Verkauf.
(4) place2live.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kauf- oder Mietverträge, die auf der Grundlage der place2live.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
(5) Der Inserent stellt place2live.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mir der Veröffentlichung von Inseraten geltend machen. Kosten zur Schadensminderung sind ebenfalls vom Inserenten zu tragen.

§ 5 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten
(1) Um die Immobiliensuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist place2live.de um Datenbankaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Immobilieninserate, sobald die angebotene Immobilie verkauft oder vermietet worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Inserenten gelöscht werden.

§ 6 Gewährleistung
(1) place2live.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Inserenten bei nicht durch von place2live.de zu verantwortenden Ausfällen in keinem Fall.
(2) Schadensersatzansprüche gegen place2live.de sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, place2live.de, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Leistung von place2live.de, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.
(3) Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Inserenten oder Dritten ausgeschlossen. Es wird darauf hingewiesen, dass place2live.de keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Inserenten oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von place2live.de nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.

§ 7 Immobiliensuche
In den place2live.de Datenbanken dürfen Immobilien ausschließlich mittels der von place2live.de angebotenen Suchmasken gesucht werden. Nicht statthaft ist die Immobiliensuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von place2live.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.

§ 8 Verstoß gegen die AGB und andere Verstöße
Bei einem Vertoß ist place2live.de berechtigt, Nutzer der place2live.de Datenbanken von deren Nutzung auszuschließen. Das gilt insbesondere bei - falschen Angaben des Inserenten - Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung von place2live.de - sonstigem Missbrauch oder einem anderen wichtigen Grund.

§ 9 Datenschutzhinweis
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.

§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, place2live.de ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch place2live.de gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt.
(2) Insbesondere unterliegen Inserate dem ausschließlichen Nutzungsrecht von place2live.de. Diese Inserate oder Bestandteile der Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch place2live.de von Dritten weiterverarbeitet, verändert oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert oder in Datenbanken abgespeichert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 11 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
(1) Die Leistung von place2live.de besteht in der Aufnahme und Abrufbarkeit von Inseraten in oder aus den place2live.de Datenbanken über das weltweite Internet. Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in Hamburg erbracht. Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher Hamburg. Jeder andere Ort, an dem der Automarkt place2live.de darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. place2live.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.
(2) Die Nutzung des Angebotes von place2live.de sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von place2live.de unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
(3) Erfüllungsort ist Hamburg. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von place2live.de wird Hamburg als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(4) Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes Internationales oder Europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt.

§ 12 Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen. Gültig ab 1. Mai 2004